Fakten zum Lebensrecht der ungeborenen Menschen

Martina Kempf, 08. November 2014

1. Deutsches Verfassungsrecht und wissenschaftliche Studien

Es gibt in Deutschland kein Selbstbestimmungsrecht der werdenden Mutter zur Tötung ihres ungeborenen Kindes.

Das Bundesverfassungsgericht als höchstes deutsches Gericht stellt fest, dass Menschenwürde schon dem ungeborenen menschlichen Leben zukommt. Das ungeborene Kind hat ein eigenes, zu schützendes Lebensrecht (aus den Leitsätzen 1f des Urteils des BVerfG, amtl. Entscheidungssammlung Band 88, Seite 203f): “Rechtlicher Schutz gebührt dem Ungeborenen auch gegenüber seiner Mutter. Ein solcher Schutz ist nur möglich, wenn der Gesetzgeber ihr einen Schwangerschaftsabbruch grundsätzlich verbietet und ihr damit die grundsätzliche Rechtspflicht auferlegt, das Kind auszutragen. Das grundsätzliche Verbot des Schwangerschaftsabbruchs und die grundsätzliche Pflicht zum Austragen des Kindes sind zwei untrennbar verbundene Elemente des verfassungsrechtlich gebotenen Schutzes”, so der dritte Leitsatz des genannten Urteils.

Leitsatz 4 des Urteils besagt: “Der Schwangerschaftsabbruch muss für die ganze Dauer der Schwangerschaft grundsätzlich als Unrecht angesehen und demgemäß rechtlich verboten sein. Das Lebensrecht des Ungeborenen darf nicht, wenn auch nur für eine begrenzte Zeit, der freien, rechtlich nicht gebundenen Entscheidung eines Dritten, und sei es selbst der Mutter, überantwortet werden.”

“Grundrechte der Frau tragen nicht so weit, dass die Rechtspflicht zum Austragen des Kindes — auch nur für eine bestimmte Zeit — generell aufgehoben wäre. Die Grundrechtspositionen der Frau führen allerdings dazu, dass es in Ausnahmelagen zulässig (...) ist, eine solche Rechtspflicht nicht aufzuerlegen. Es ist Sache des Gesetzgebers, solche Ausnahmetatbestände im Einzelnen nach dem Kriterium der Unzumutbarkeit zu bestimmen. Dafür müssen Belastungen gegeben sein, die ein solches Maß an Aufopferung eigener Lebenswerte verlangen, dass dies von der Frau nicht erwartet werden kann”, so das höchste Gericht in seinem 7. Leitsatz.

Soll im Rahmen der Beratungsregelung ein Schwangerschaftsabbruch vorgenommen werden, dann muss die werdende Mutter so beraten werden, dass sie weiß, dass das Ungeborene insbesondere auch ihr gegenüber ein eigenes Recht auf Leben hat. “Mithin muss der Frau bewusst sein, dass nur in Ausnahmesituationen nach der Rechtsordnung ein Schwangerschaftsabbruch in Betracht gezogen werden darf, nämlich nur, wenn der Frau eine Belastung erwächst, die so schwer und außergewöhnlich ist, dass sie die zumutbare Opfergrenze übersteigt”, so das Bundesverfassungsgericht (BVerfGE 88, 203,282f).

Heute werden in der Praxis die werdenden Mütter zum großen Teil nicht dementsprechend beraten, so dass diese aus beliebigen Gründen ungeborene Kinder töten lassen, zumal in der Beratungspraxis hierfür noch nicht einmal ein Beweggrund genannt werden muss.

60 % der Bevölkerung sind gegen die vorgeburtliche Kindestötung aus beliebigen Gründen.

Die Bevölkerungsmehrheit trägt nach neuen Umfragen den von den Altparteien ausgehandelten “Tötungskompromiss” nicht mit. 60 % der Befragten sind dagegen, dass eine Frau ihr ungeborenes Kind töten lassen kann, wenn sie es will, unabhängig von den Gründen (TNS Infratest Sozialforschung März bis Juli 2006, http://de.statista.com/, Stichwort Abtreibung, vgl. healthy living April 2009, S. 125, bundesweite Umfrage des Leibniz-Institutes für Sozialwissenschaften Gesis, Deutschland).

Der Landesparteitag der AfD Baden-Württemberg hat 2015 alle Bereiche der Gender-Ideologie einstimmig abgelehnt; er hat sich u.a. für folgenden Text ausgesprochen: Die Alternative für Deutschland setzt sich für eine Willkommenskultur für Un- und Neugeborene ein und wendet sich gegen alle Versuche, Abtreibungen zu bagatellisieren, sie staatlicherseits zu fördern oder sie gar zu einem “Menschenrecht” zu erklären.

Nicht auf dem Boden der deutschen Verfassung stehen hier jedoch SPD, Linke und Grüne. Die SPD -Führung spricht immer wieder (kürzlich anlässlich des Marsches für das Leben in Berlin) über ein angebliches Selbstbestimmungsrecht der Frau über die Tötung des ungeborenen Kindes, welches es aber — wie oben dargelegt — nach dem Verfassungsrecht nicht gibt. Linke und Grüne sind für die völlige Freigabe der Tötung ungeborener Kinder, was auch willkürliche Tötungen von allen gesunden Kindern bis zur Geburt einschließt — eine verfassungsrechtlich inakzeptable Forderung.

2. Über die Schmerzempfindlichkeit des Fötus

Entwicklung des Menschen

  • 3 Wochen nach der Befruchtung beginnen sich die inneren Organe zu bilden, Leber, Lunge, Magen, Darm und Nieren. Der Kopf wird langsam erkennbar.
  • 4 Wochen nach der Befruchtung sind die ersten Ansätze für die Wirbelbildung erkennbar. Das kindliche Herz pumpt Blut zur Leber und Hauptschlagader.
  • 5 Wochen nach der Befruchtung kann man das Gesicht erkennen mit Ohren, Nase und Augen. Der Mensch misst einen Zentimeter und wiegt ein Gramm.
  • 5 1/2 Wochen nach der Befruchtung sind Kopf und Körper des Kindes gleich groß und das Kind sieht menschenähnlich aus.
  • 6 Wochen nach der Befruchtung werden die Finger erkennbar. Gehirnströme sind messbar.
  • 7 Wochen nach Befruchtung: eigene Fingerabdrücke
  • 9 Wochen nach der Befruchtung lutscht das Kind am Daumen und kann Turnübungen machen (es stößt sich von der Gebärmutterwand ab und macht Purzelbäume).
  • 10 Wochen nach Befruchtung: 6 cm groß
  • 11-12 Wochen nach der Befruchtung wachsen die ersten Haare und Nägel. 8 cm groß
Acht Wochen nach der Befruchtung hat sich beim ungeborenen Menschen alles entwickelt, was beim geborenen Menschen zu finden ist.

Die Anlage aller Organe ist praktisch abgeschlossen. Es entstehen keine neuen Organe mehr. Die Finger und Zehen haben sich ausgebildet.

Nach Ansicht der Bundesärztekammer kann ab der vollendeten achten Woche nach der Befruchtung (das entspricht der zehnten Schwangerschaftswoche) die Schmerzempfindlichkeit des Fötus nicht mehr ausgeschlossen werden und es wird daher eine Betäubung des Kindes bei seiner Tötung empfohlen, was aber in der Praxis nicht stattfindet. Daher erlebt das Kind schmerzhaft, wie es in Stücke gerissen wird. Auf dem Ultraschall ist zu erkennen, wie es den Tötungsinstrumenten auszuweichen versucht. (Zum Vergleich: Tiere dürfen in Deutschland grundsätzlich nur betäubt geschlachtet werden.)

Ein Großteil der über 100.000 gemeldeten vorgeburtlichen Kindestötungen findet zu diesem Zeitpunkt statt; sie bleiben straflos bis zum Ende der 12. Woche nach der Befruchtung (14. Schwangerschaftswoche).

3. Über Abtreibung ist in Deutschland keine Volksabstimmung möglich

Über das Recht auf Leben, das verfassungsrechtlich auch den ungeborenen Kindern zusteht (siehe oben), ist keine Volksabstimmung möglich, da es sich um ein Menschenrecht handelt. Dies hat der Lebensschutzexperte Prof. Manfred Spiecker von der Universität Osnabrück in seinem Leserbrief an die Tagespost zum Vorschlag von Frauke Petry, der Sprecherin der Alternative für Deutschland (AfD) zum Ausdruck gebracht (Die Tagespost, 30. August 2014), mit dem sie die Diskussion zum Lebensrecht erfolgreich wieder angestoßen hat. Menschenrechte gelten unabhängig von Mehrheiten des Volkes oder des Gesetzgebers, so Spiecker.

4. Zum Strafrecht der vorgeburtlichen Kindestötung hat der Bundestag eine Beobachtungs- und Korrekturpflicht

Der Politikprofessor Manfred Spiecker (siehe oben) schreibt: “Zuzustimmen ist Frauke Petry aber, dass die Gesetzgebung zum Schwangerschaftsabbruch der Reform bedarf — nicht nur unter ethischen, sondern auch unter verfassungsrechtlichen Gesichtspunkten. Das Bundesverfassungsgericht hat dem Gesetzgeber in seinem Urteil von 1993 den Auftrag erteilt, nach angemessener Frist zu prüfen, ob die ungeborenen Kinder durch die neue Beratungsregelung wirklich besser geschützt werden als durch die alte Strafandrohung im Falle einer Abtreibung. Wenn nicht, müsse er eine Nachbesserung des Gesetzes vornehmen. Diesen Auftrag ignorieren Bundestag und Bundesregierung seit mehr als 20 Jahren. Die 5,6 Millionen Abtreibungen, die das Statistische Bundesamt seit Einführung der Abtreibungsstatistik 1975 bis zum 31. März 2014 gemeldet hat, schreien nach einer Reform. Dabei erfassen die offiziellen Zahlen, wie das Statistische Bundesamt 2004 selbst erklärte, nur etwa 60 Prozent der wirklichen Abtreibungen.”

Die Abtreibungsregelung von 1995 ist auch daher gescheitert, weil vermutlich in einem Großteil der Fälle der werdenden Mutter nicht — wie vom Bundesverfassungsgericht gefordert — in der Beratung verdeutlicht wird, dass ihr Kind ein Recht auf Leben hat und dass nur in Ausnahmefällen eine Abtreibung in Betracht kommen kann. Zum Teil verneinen die Beratungsorganisationen überhaupt, dass es ein Recht auf Leben des Ungeborenen gibt. Es ist nur folgerichtig, dass sie dann auch in der Schwangerschaftskonflikt-Beratung auf das Lebensrecht des Kindes nicht zu sprechen kommen.

Der größte Teil der abtreibenden Frauen wurde unter Druck gesetzt

Völlig ignoriert wird von selbsternannten Feministinnen, dass schätzungsweise zwei Drittel der Frauen und Mädchen, die ihre ungeborenen Kinder töten lassen, von ihrem Umfeld hierzu gedrängt wurden, wie die Erfahrungen seriöser Beraterinnen zeigen.

Mädchen werden von ihren Eltern zur Abtreibung gezwungen, unverheiratete Frauen von ihren Partnern (“Abtreibung oder du kannst gehen”). 40% der abtreibenden Frauen sind verheiratet, 60% sind bereits Mütter. Hier handelt es sich um das zweite oder dritte Kind, das zumeist den Ehemännern unerwünscht ist.

Weitere Informationen und Fallschilderungen finden sich auf der Seite http://www.rahel-ev.de/ unter “Forum”.

5. Das Tabu: Leiden nach vorgeburtlicher Kindestötung

Wenn schon der Schwangerschaftsabbruch nicht freiwillig war wie in sehr vielen Fällen, so verwundert es nicht, dass ein Großteil der Frauen und Mädchen darunter leidet, oft jahrzehntelang.

In der Schwangerschaftskonflikt-Beratung wird das Thema “Leiden danach” meist nicht angesprochen oder verharmlost. So fragen viele Frauen nach dem Abbruch: “Warum hat mir denn keiner gesagt, dass ich so leiden würde?”

Folgen der vorgeburtlichen Kindestötung

42 % der Frauen erkranken an schwerer Depression innerhalb der folgenden vier Jahre nach dem Schwangerschaftsabbruch. Dies zeigte eine umfassende neuseeländische Studie von David M. Fergusson (Journal of Child Psychology and Psychiatry 1/2006). Diese Erkrankung konnte nicht durch andere, frühere Erlebnisse hervorgerufen sein, da Fergusson die 1.265 Mädchen der Untersuchungsgruppe seit ihrer Geburt beobachtet hatte.

Auch der Drogen- und Alkoholmissbrauch stieg nach der Untersuchung von Fergusson in dieser Gruppe signifikant an.

Zerbrechen der Paarbeziehung: 70 % der Paarbeziehungen sind bereits innerhalb eines Monats nach der Abtreibung am Ende, wie die Forscherin Emily Miller, die über 400 Paare untersuchte, feststellte (Thatcher/Pavone, Rachel, weep no more. How divine mercy heals the effects of abortion, S. 35, Stockbridge 2003).

Das Frühgeburtsrisiko steigt nach Abtreibung ebenso wie das Risiko, ein untergewichtiges Kind zu bekommen.

Das Brustkrebsrisiko ist nach Abtreibungen erhöht. Die Ursache ist, dass die Brüste der werdenden Mutter bereits begonnen haben, sich auf Milchproduktion umzustellen. Dieser Prozess wird durch die Abtreibung plötzlich von außen her abgebrochen.

6. Familienpolitik

Die Politik ist aufgerufen, die Familien auf Bundes- und Landesebene besser zu fördern, insbesondere sollte die Leistung der Erziehung mehrerer Kinder bei der Rente besser anerkannt werden.

Eine schwangere Frau oder Mutter, die aus welchen Gründen auch immer (Scheidung, Tod des Mannes, ...) ohne den Vater ihres Kindes alleine zurecht kommen muss, befindet sich in einer objektiven Notlage, in der sie zweifellos gesellschaftlicher Unterstützung bedarf. Hier ist der Staat verpflichtet, ihr angemessen zu helfen.
Zur Autorin
Martina Kempf ist Volljuristin und Sachbuchautorin zum Lebensrechtsthema: “Frauenfeindlich — Wie Frauen zur Ungeborenentötung gedrängt werden”, mit zahlreichen Lebensberichten, intern. Studien zum Leiden nach Abtreibung und Gesetzesvorschlägen, Gerhard-Hess-Verlag 2012, Mitglied des Bundesvorstandes der Aktion Lebensrecht für Alle (ALfA) e. V., Mitglied der Juristenvereinigung Lebensrecht und der Alternative für Deutschland (AfD) Baden-Württemberg.
Gehe zurück nach oben