Erklärung vom 07.04.2015 des Pforzheimer Kreises zur rechtswidrigen steuerlichen Förderung von Abtreibungen in Deutschland

“Der Teufel steckt im Detail” oder Wie Abtreibungen vom Gesetzgeber finanziell belohnt werden

Das Umsatzsteuergesetz (UStG) gehört normalerweise nicht zu der Lektüre, die man ohne zwingende Notwendigkeit in die Hand nimmt. Es ist aber zweifellos eines der Gesetze, die mit am meisten unseren Lebensalltag berühren, denn es regelt, auf welche Warenlieferungen oder Leistungen Umsatzsteuer (auch “Mehrwertsteuer” genannt) zu bezahlen ist und welche davon befreit sind.

Grundsätzlich ist für jeden entgeltlichen Leistungsaustausch, sowohl von Gütern als auch von Dienstleistungen, die Frage der Umsatzsteuerpflicht anhand des Gesetzes zu beantworten. Nach allgemeiner Überzeugung unterliegen medizinische Leistungen, sowohl von Ärzten, Krankenhäusern oder sonstigen Heilberufen, nicht der Umsatzsteuerpflicht. Diese Auffassung ist nur bedingt richtig, denn § 4 Nr. 14 UStG stellt erschöpfend fest, welche medizinischen Leistungen von der Umsatzsteuer tatsächlich befreit sind. Hierzu gehören ausschließlich solche, die der “Heilbehandlung” dienen. Weil der Gesetzgeber diesen Begriff nicht gleich auch definiert hat, wurde die Frage, was nun zu den “Heilbehandlungen” gehört, in einer Folge von gerichtlichen Auseinandersetzungen weitgehend geklärt.

Mit Urteil vom 19.06.2013 hat z. B. der Bundesfinanzhof (AZ: V S 20/13) bei Schönheitsoperationen eine Umsatzsteuerbefreiung verneint und hierbei ausgeführt, dass es für die Umsatzsteuerfreiheit nach § 4 Nr. 14 UStG nicht ausreiche, dass die Operationen nur von einem Arzt ausgeführt werden könnten. Die Operationen müssten vielmehr der medizinischen Behandlung einer Krankheit oder einer anderen Gesundheitsstörung und damit dem Schutz der menschlichen Gesundheit dienen. Die gebotene enge Auslegung des Begriffs der Heilbehandlung gebiete danach,

dass nur diejenigen Leistungen steuerbefreit seien, deren Zweck der Schutz der menschlichen Gesundheit sei.

Damit wurde auf eine bereits früher ergangene Entscheidung des BFH aus dem Jahre 2004 verwiesen (Urteil vom 15. Juli 2004, V R 27/03), die auch in einer Reihe ähnlicher Auseinandersetzungen zur Anwendung kam (z. B. BFH vom 24.10.2011, AZ XI B 654/11; keine USt-Befreiung bei medizinisch nicht indizierter “Ohranlegeoperation”).

Nach dem Wortlaut des Gesetzes würden damit Schwangerschaftsabbrüche nicht unter die Umsatzsteuerbefreiung fallen, weil diese ja nicht zur Behandlung von Krankheiten dienen. Tatsächlich aber sind sie nach Abs. 3 Abschnitt 4.14.2 des Umsatzsteuer-Anwendungserlasses UStAE (einer Verwaltungsvorschrift für die Finanzämter) umsatzsteuerfrei, weil diese dort als “Heilbehandlungsleistungen” (!) bezeichnet werden. Nur ein grober Schnitzer oder schon Zynismus?

Der Berufsverband der Frauenärzte e. V. geht in einem im Internet frei verfügbaren Rundschreiben vom 02.02.2009 näher auf die Hintergründe ein (s. Anlage). Demnach gab es an dem genannten Tage ein gemeinsames Gespräch zwischen dem genannten Berufsverband, dem Verband “Pro Familia” und dem Bundesfinanzministerium zur Thematik der Umsatzbesteuerung bei Schwangerschaftsabbrüchen. In diesem Gespräch wurde den Beteiligten eröffnet, dass die Bund-Länder-Kommission beschlossen habe, dass ärztliche Leistungen zum Schwangerschaftsabbruch umsatzsteuerfrei seien. Als Begründung wurde angegeben,

“dass es sich bei diesen ärztlichen Leistungen um Leistungen zur Aufrechterhaltung der Gesundheit im weiteren Sinne handelt”

denn damit seien

“die gesundheitlichen Risiken auszuschliessen, die regelmäßig von Schwangerschaften und insbesondere von ungewollten Schwangerschaften ausgehen.”

Es fällt schwer, derartige Formulierungen zu ertragen. Die Äußerung der Finanzverwaltung ist nicht nur sachlich völliger Unsinn, sondern geradezu menschenverachtend, denn hier wird letztlich behauptet, ein Kind könne schon rein prophylaktisch abgetrieben werden, weil in der Schwangerschaft gesundheitliche Risiken für die Mutter, wie z. B. Übelkeit und Erbrechen, bestehen könnten.

Es liegt nahe, zu vermuten, dass die steuerliche Begünstigung lediglich aus politischen Gründen gewollt ist. Dies auf dem Gesetzgebungswege durch eine Änderung des Umsatzsteuergesetzes zu bewirken, erschien wohl doch zu auffällig. Einfacher war es wohl, in einer Verwaltungsvorschrift der Finanzverwaltung eine hanebüchene Begründung aufzunehmen, bei der zwar jeder Leser die Unsinnigkeit sofort erkennt, die gleichwohl aber den gewünschten Zweck erreicht. Und Hand aufs Herz: Wer liest schon Anwendungserlasse der Finanzverwaltung?

Offensichtlich waren sich auch alle etablierten Parteien bei diesem Ränkespiel einig, denn in der Bund-Länder-Kommission, in der dies vereinbart wurde, sind über die unterschiedlichen Landesregierungen auch alle regierenden Parteien vertreten.

Selbstverständlich sind die oben geschilderten Tatbestände bei den Experten längst bekannt. Aber welcher Finanzbeamte möchte schon seine Vorgesetzten des Missbrauchs des Steuerrechts für ideologische Zwecke beschuldigen? Auch die Abtreibungsklinken und -ärzte haben kein Interesse, die steuerliche Förderung “an die große Glocke” zu hängen, denn eine Umsatzsteuerpflicht von Abtreibungen würde ja ihre “Leistungen” nur unnötig verteuern!

Entgegen dem klaren Wortlaut des Umsatzsteuergesetzes werden also Abtreibungen steuerbefreit, also staatlicherseits mit ca. 5 Mio. € pro Jahr subventioniert. Zum Skandal weitet sich diese Praxis aber aus, wenn man bedenkt, dass Abtreibungen bis auf wenige Ausnahmen nach wie vor rechtswidrig sind. Die gleichzeitige Straffreiheit ändert nichts daran, dass eine nicht medizinisch oder kriminologisch indizierte Abtreibung lediglich straffrei, aber an sich nicht mit der Rechtsordnung der Bundesrepublik Deutschland vereinbar ist.

Die Bundesrepublik Deutschland fördert also rechtwidrig Abtreibungen, die als solche ebenfalls rechtswidrig sind!

Jedem Bürger, der noch über eine gesundes Rechts- und Moralempfinden verfügt, treibt dieses von der Politik ausdrücklich gewollte Vorgehen die Schamröte ins Gesicht!

Der Pforzheimer Kreis wird die ihm zur Verfügung stehenden Mittel nutzen, um die Öffentlichkeit auf diesen Skandal aufmerksam zu machen.

Der “Pforzheimer Kreis” ist ein informeller Zusammenschluss von Christen in der AfD Baden-Württemberg, der zur innerparteilichen Meinungsbildung beitragen will. Er ist nicht Teil der Partei AfD und weder befugt noch willens, für diese zu sprechen.

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